Von Michael Esser

Auf dem Katschhof dann, nach zwei Stunden Feierlichkeiten und vor hunderten trotz wechselhaftem Wetter wartenden Aachenerinnen und Aachenern, brachte Karlspreisträger Martin Schulz (2015) den diesjährigen Karlspreis für Mario Draghi auf den Punkt. „Der Satz des Bundeskanzlers in der Laudatio, dass ein deutscher und ein griechischer Regierungschef sich in Anwesenheit des albanischen Ministerpräsidenten vor einem ehemaligen italienischen Regierungschef verneigen, ist ein Symbol des Respekts, der Toleranz und des Friedens in Europa. Und das an einem Tag, an dem der höchste Repräsentant der Intoleranz und Respektlosigkeit seinen Kollegen in China trifft.“

Dieser Gegensatz war der Spannungsbogen des Tages – Macht gegen Moral, Regeln statt Rage, Europa stärken statt schwächen. Die Redner im Krönungssaal – übrigens nur männliche – legten in verschiedenen Varianten dar, was alles nötig ist, um die Eigenständigkeit Europas zu behaupten. Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Laudatio: „Europa hat die Chance, die neue Weltordnung dahin mitzugestalten, dass in ihr Normen und Regeln statt Willkür und das Recht des Stärkeren gelten. Wir müssen selbstbewusst unsere Interessen definieren und bereit sein, dafür etwas einzusetzen.“

Whatever it takes

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, ebenfalls Laudator: „Wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit sind … die Grundfesten dessen, was wir wertschätzen, unser soziales Modell, unser globaler Einfluss, unsere demokratischen Werte und die Chancen für die nächste Generation.“ Aachens Oberbürgermeister Michael Ziemons: „Wettbewerbsfähigkeit und soziale Bedingungen sind kein Widerspruch, sie bedingen einander… Es braucht auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen, die aber auf Dauer richtig sind.“

„Whatever it takes“ – die drei bei der Karlspreiszeremonie immer genannten Worte, mit denen Draghi 2012 der grassierenden Eurokrise entgegentrat. Mitsotakis: „Es drohte damals die Spaltung.“ Tatsächlich sprach Draghi als damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank EZB (bis 2019) noch ein paar Worte mehr, um zu unterstreichen, wie ernst er es meinte. „Die EZB ist bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“ Seither gilt Draghi als Retter des Euro, was für das Karlspreisdirektorium ein Grund für die Auszeichnung war und bei den Laudatoren für Mut, Risikobereitschaft und entschlossenem Handeln große Anerkennung fand.

Doch Draghi hat den Karlspreis nicht nur für Vergangenes erhalten. 2024 erstellte er im Auftrag der EU einen „Bericht zur Lage der Union“. Es wurde eine Klage über die Union. Der Draghi-Report „ist ein Weckruf und eine detaillierte Blaupause, was getan werden muss“, formulierte Mitsotakis nun mit Blick auf die Zukunft des von Krisen geschüttelten Staatengebildes. Auf gut 400 Seiten beschrieb Draghi, dass Europa im Vergleich zu USA und China immer weiter zurückfalle, in der Wirtschaft, bei Innovationen und Spitzentechnologien wie auf vielen anderen Feldern. Europa gerate in immer größere Abhängigkeit von anderen Mächten. Der Bericht beklagte, dass der Binnenmarkt Stückwerk bleibe, die Energiewende stocke und Europa in den Zielen einig sei, aber nicht in deren Umsetzung.

Europas und der Bürger Welt

In den Festreden hatte dieser letzte Punkt der ‚Selbstkritik‘ dann noch die größte Nähe zum weit verbreiteten Unmut der Bürger über die vielbeklagte Uneinigkeit der EU-Staaten. Von Bürokratie oder mangelnder Identifizierung der Menschen mit der EU ansonsten kaum die Rede, allein später dann bei Draghi. Zentral ging es um Europa, das sich als autonomer Akteur in der Welt behauptet. Den nötigen Bogen zur Wirklichkeit der Bürger schlug OB Ziemons. „Wer den Draghi-Report umsetzt, der kämpft auch für die Rentnerin in Aachen, die sich fragt, ob ihre Rente sicher ist.“ Und auch für die Zukunft des Automobilwerkers oder der Studentin.

Also was heißt „whatever it takes“ für Europa heute? Die Antworten auf die mehrfach gestellte Frage hatten denselben Tenor: Grundlegendes Umsteuern ist nötig, der Binnenmarkt muss belebt werden und damit die eigene Stärke und Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen viel schneller umsetzen, EU-Haushalt grundlegend modernisieren und dringend den neuen Anforderungen anpassen (EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war unter den Gästen), unbedingt die Verteidigungsfähigkeit stärken, Partnerschaft mit den USA möglichst bald auf Augenhöhe, Selbstbestimmung und Souveränität eben im eigenen Handeln. Europa als Spieler auf der Weltbühne, nicht als Spielball.

OB Ziemons: „Souveränität ist kein romantisches Konzept.“ Mitsotakis: „Wir müssen uns nicht neu erfinden, wir müssen an uns glauben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz lobte, dass schon wieder ein Italiener Europa den Weg weise. „Die Aufforderung ist angekommen, wir sind in der Umsetzung.“ Die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierungschefin Meloni sei sehr eng. Zu Frankreich kein Wort. Gemeinsam aber die Botschaft vom Rednerpult, dass und wie Europa sich entwickeln soll.

Wenig fürs ‚Gefühl Europa‘

Insgesamt viel Stoff für den Kopf. Die 700 Gäste im Krönungssaal fühlten sich eher selten zu spontanem Beifall hingerissen. Langanhaltend herzlichen Applaus gab es für die drei Karlspreisträgerinnen 2022 aus Belarus, Maria Kalesnikava, Veronica Tsepkalo und Svetlana Tichanowskaja. Aufbrandender Beifall als OB Ziemons beklagte, das Handeln der USA wirke erschreckend planlos, auf mehreren Ebenen verantwortungslos und mitunter sogar würdelos. Und zustimmendes Klatschen, als Bundeskanzler Merz versicherte, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen und dass die Europäer selbst entscheiden würden, wer für sie in dem Konflikt spreche.

Uneinigkeit schlimmer als Nichtstun

Das ‚Gefühl Europa‘ bediente auch Draghi eher zurückhaltend. Der Wirtschaftsprofessor rechnete in seiner Rede vor, dass ein voll integrierter Binnenmarkt mehr Wachstum bringen werde als der praktizierte globale Wettbewerb. Gleichzeitig sei ein solcher Binnenmarkt die Basis für Stärke nach außen. Kapital- und Energiemärkte müssten endlich vereinheitlich werden. Künstliche Intelligenz werde in der Zukunft die Hälfte des Wirtschaftswachstums schaffen, die EU müsse ganz vorne dabei sein. „Wer die Vorteile als erster nutzt, wird dauerhaft die Nase vorne haben.“ Mit den USA sei es sehr schwierig geworden, Stichworte hier Zölle und die bröckelige Beistandsgarantie. Aber ohne die USA werde es auch nicht gehen, „mit keinem anderen Land hat die EU so vieles gemeinsam“. Man könne nicht jede Technologie alleine entwickeln. Schließlich zeige auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, dass keine europäische Nation ihre Souveränität alleine verteidigen könne.

Draghi zeigte sich überzeugt, dass die Bürger in den 27 EU-Staaten weiter seien als die Regierungen. Neun von zehn wollten größere Einigkeit in Europa, drei Viertel mehr Ressourcen für Europas Erneuerung. Draghi geißelte, dass die Maßnahmen der Regierungen dagegen oft ergebnislos im EU-Maschinenraum versickerten oder weit hinter den Ansprüchen zurückblieben. „Das ist dann schlimmer als Nichtstun“, erhielt er spontanen Beifall. Die Regierungen müssten nun einen neuen Rahmen schaffen für den Erfolg der Europäische Union – die alten Institutionen reichten nicht mehr. Beim Euro habe man gesehen, wie es geht. Stehender Beifall.